Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zaffran,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr verehrte Vertreter der Presse,


beim Haushaltsplan 2023/2024 handelt es sich um den  ersten Doppelhaushalt in der Geschichte unserer Stadt. Ein Planwerk mit 493 Seiten wurde von unserem Kämmerer Herrn Kempf erstellt. Hierfür möchten wir ihnen unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen.  Geben sie diesen Dank bitte auch an ihr Team weiter. In diesen unkalkulierbaren Zeiten einen Haushaltsentwurf aufzustellen ist eine Herausforderung. Er ist weitaus mehr als ein Zahlenwerk – er liefert eine Bestandsaufnahme der Situation unserer Stadt und beschreibt die Aufgaben und Vorhaben für das nächste sowie die kommenden Jahre. Er gibt uns nicht nur einen Einblick in die Ein- und Ausgaben der Stadt, er zeigt unsere kurz-, mittel- und langfristige To-Do-Liste.

Die Haushaltsrede im letzten Jahr war noch überschattet von der Corona-Pandemie. Weitere Krisen sind hinzugekommen. Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen für Europa, die Energiekrise, steigende Inflation, voranschreitender Klimawandel sowie der Fachkräftemangel haben die Haushaltsaufstellung zu einem Kraftakt für die Verwaltung werden lassen. Langfristige Planungen, für das was kommen mag, sind nicht mehr so einfach zu machen. Unverschuldete und unvorhergesehene Ereignisse können diese Planungen ins wanken bringen und werden kurzfristige, flexible Lösungsansätze erfordern.  Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, dass wir neue Antworten und Strukturen aufbauen können.

Es zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schulden abgebaut haben. Unser Realitätssinn hat uns verboten teure Wunschprojekte anzustoßen. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen aber auch hohe Steuererträge haben sich positiv auf unseren Haushalt ausgewirkt.

Unstreitig ist, dass der Haushaltsplan nicht allen Ansprüchen gerecht wird. Er priorisiert, damit zielgerichtet in die Zukunft investiert werden kann. Unnötiges muss hinterfragt und weggelassen werden.

Seit Jahren sprechen Bund, Land und die EU von Bürokratieabbau. Aber stets kommen neue Vorschriften welche von den Kommunen erledigt werden müssen und zu einer Überforderung führen. Wir beobachten eine Abkoppelung der politischen Ebenen zu Lasten der Kommunen. Die Verwaltungen kommen an ihr Limit. Bund und Land auf der einen, Kreise und Kommunen auf der anderen Seite. Die einen beschließen Gesetze, die anderen wissen nicht mehr wie sie das umsetzen sollen, weil sie personell und  finanziell an ihr Limit kommen. Ressourcen sind aufgebraucht.
Durch kommunale Pflichtaufgaben sind 90 bis 97 Prozent unseres Haushaltes gebunden. Die Gesetzgeber heben die zu gewährleistenden Standards ständig an und vor Ort hat man dann die Probleme mit der Umsetzung.

Mit der Aufnahme von Geflüchteten, Digitalisierung, Demografie, Mobilitätswandel sowie der Rechtsanspruch im Bereich der Kleinkindbetreuung und ab 2026/27 auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule wird ein ganzes Bündel von Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Es kommen millionenschwere Investitionen für den Klimaschutz auf uns zu.

Im aktuellen Haushalt finden wir vor allen Dingen Ausgaben die sich mit Bestandserhalt, Sanierung und grundlegenden Aufgaben der Gemeinde befassen.
Bei den Investitionen genießen bei uns unverändert Bildung und Kinderbetreuung Priorität. Die Sanierung des Werkraumes und des Musiksaals in der LFS werden in diesem Jahr abgeschlossen.  Der größte Brocken der nächsten Jahre, die Sanierung des HSG, nimmt in diesem Jahr nun auch bauliche Form und Gestalt an.
Für unsere Kinder und Jugendlichen sollen die Spielplätze umgestaltet und attraktiver werden. Am Spielplatz Landgraben soll ein Soccercage gebaut werden. Am Keltenspielplatz ist eine Calisthenics-Anlage vorgesehen.
Im Bereich der Feuerwehr wird in diesem Jahr der Ausbau des Magazins finanziert.
Die Sanierung des Lindenplatzes soll 2023/24 angegangen werden.
Weitere Investitionen sind unter anderem: die Fachwerksanierung am Spital, Investitionen im Bereich des Freibades, um den Betrieb zu gewährleisten, Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Industriestraße um nur einige zu nennen.

Den Haushalt auf solide Beine zu stellen, gelingt nur, weil zahlreiche Maßnahmen verschoben werden. Blickt man auf die Liste der Projekte, die außerhalb des Planungszeitraums noch auf der Agenda stehen, umfassen diese einen geschätzten Investitionsstau von ca. € 150 Mio.  
Eine große Aufgabe wird es sein die Energiebilanz der 74 städtischen Gebäude zu verbessern.
Die Sanierung des Wormser Hofes, der Alten Kelter, der Kindergärten sowie der Bau des Familienzentrums muss in die langfristige Planung verschoben werden und werden darüber hinaus das nächste Jahrzehnt beschäftigen.
Eine gut funktionierende Altstadt ist wichtig für ein soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben und erleben. Sie steht weiterhin vor enormen Herausforderungen. Wir müssen uns Gedanken machen wie man sie in Zukunft nachhaltig und gut weiterentwickeln kann. Nicht nur für unsere Touristen, auch für unsere Bevölkerung ist eine attraktive Altstadt mit Einzelhandel und Gastronomie von immenser Bedeutung . Für eine lebendige Innenstadt müssen wir neue Wege gehen und eine Vision und Strategie für die Zukunft entwickeln.  Kulturelles Leben und ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm aufrecht zu erhalten gehört zwar zu den freiwilligen Leistungen ist aber für den sozialen Frieden wichtig.
Freiwillige Leistungen sei es im Sport, im Ehrenamt und der Kultur sollten wir nicht zurückfahren, sondern stabil halten. Es sind jene Bereiche, die unser Gemeinwesen aktiv gestalten und unsere Demokratie stärken.
Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre Bad Wimpfen arm. Wir möchten die Gelegenheit nutzen allen Ehrenamtlichen Danke zu sagen. Sie prägen das Leben mit, das die Gesellschaft zusammenhält.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kommunalpolitik gestaltet Politik vor Ort, also da wo Menschen leben und arbeiten, wo Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Kommunen legen den Grundstein für ein gutes Miteinander, sie prägen das Bild das sich die Bürgerschaft von Politik macht. Was wir leisten und bieten können, hängt aber nicht allein von uns ab. Vorgaben und Forderungen von oben haben einen großen Einfluss auf unsere Kommunalpolitik.
 Die Entscheidungen, wo wir den Rotstift ansetzen werden, wird unumgänglich sein und uns sicherlich nicht leichtfallen. Aber mit Geduld, Verzicht und Sparsamkeit werden wir auch diese Hürden nehmen.
Für unser weiteres Handeln wird entscheidend seine zusätzlichen Einnahmen zu generieren. Wir müssen uns mit weiteren Gewerbeansiedlungen und der Möglichkeit der Energiewende befassen.
Der uns vorliegende Haushalt gibt uns Impulse um Bad Wimpfen zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Wenn es uns gelingt diesen umzusetzen werden wir unserer Verantwortung für die heutige und die nachfolgenden Generationen gerecht.

Im Namen der Fraktion CDU/Freie Wähler danke ich Herrn Bürgermeister Zaffran, den Amts- und Fachbereichsleiterinnen und Leitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Wimpfen, in einem nicht immer einfach zu bewältigendem Arbeitsalltag. Ein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für ein konstruktives Miteinander.
Wir sind davon überzeugt, dass der Gemeinderat und die Verwaltung, trotz dieser schwierigen Zeiten die Herausforderungen zum Wohle unserer Stadt meistern werden.

Die Fraktion CDU/Freie Wähler stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2023/2024 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit


Gabriele Kellhammer
Fraktionsvorsitzende