Warum wir gegen die Online-Übertragung von Gemeinderatsitzungen gestimmt haben

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung ausführlich mit dem Antrag Gemeinderatsitzungen künftig online zu übertragen beschäftigt und das Für und Wider diskutiert.

Warum wir gegen die Online-Übertragung von Gemeinderatsitzungen gestimmt haben

 

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung ausführlich mit dem Antrag Gemeinderatsitzungen künftig online zu übertragen beschäftigt und das Für und Wider diskutiert.

Nachvollziehen können wir, dass es für manche Bürger schwierig oder sogar unmöglich ist, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen und haben dies in unseren Diskussionen ausführlich behandelt.

 

Wir haben gemeinsam einen Teil der Übertragung der Gemeinderatssitzung aus Bonndorf angesehen. Der Live-Stream ist ansprechend und gut gemacht, aber wir haben auch sehr schnell festgestellt, wie einfach man solche Videos manipulieren kann. Wir haben nur einen kleinen Teil herauskopiert und mit dem Vermerk „bla, bla, bla“ in unserer Gruppe weitergesendet. Mit Zusammenschnitten, die nicht im Sinne des Sprechers sind, kann man Aussagen in einem falschen Licht erscheinen lassen. Dies kann man jederzeit und ohne Probleme so machen und damit schnell auch persönliche Anschuldigungen und Angriffe verbreiten.

In dieser Woche hat uns der offene Brief eines Bürgers aus Hohenstadt sehr zu denken gegeben, in dem er unter anderem Mitglieder des Gemeinderates persönlich angriff und diffamierte. In dem Brief konnte „nur“ mit aus dem Zusammenhang gerissenen wörtlichen Zitaten gearbeitet werden und es ist leicht vorstellbar, um wieviel größer die Wirkung entsprechender Videomitschnitte wäre.   

 

Bei der Entscheidung gegen den Antrag Sitzungen online zu übertragen spielt in unserer Fraktion der Datenschutz und die Manipulationsgefahr eine entscheidende Rolle. In der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg existiert außerdem noch keine geeignete Rechtsgrundlage für eine Übertragung von Sitzungen ins Internet.

 

Die fortschreitende Digitalisierung können und wollen wir nicht aufhalten. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können wir gerne wieder über Online-Übertragungen diskutieren.

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