Haushaltsrede 2017
Haushaltsrede der Fraktionsführerin Gabriele Kellhammer zum Haushalt 2017 in der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2017.
 

Haushaltsrede 2017 Fraktion CDU/Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen, Bürger und Vertreter der Presse.

Nach den Steuerschätzungen für das Haushaltjahr 2017 gehen wir von einer positiven finanziellen Entwicklung für unsere Kommune aus, was uns somit die kommunale Handlungsfähigkeit sichert. Die im Etat 2017 geplanten Investitionen dienen unserer Infrastruktur und sind für die zukünftige Wohn- und Gewerbeentwicklung von großer Bedeutung.
Gute finanzielle Rahmenbedingungen ergeben sich durch die positive Entwicklung der Gewerbesteueraufkommen, welche bei einer Schätzung von 4,5 Mio. € liegen und die größte Einnahmeposition des Verwaltungshaushaltes darstellen. Diese Einnahmen sind mit einem hohen Risiko verbunden, da sie von der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe abhängig ist. Durch den Finanzausgleich, welcher im übernächsten Jahr greift bleiben in der Regel leider nur zwischen 20 % und 30 % bei der Kommune.
Der zweitgrößte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die die Einkommensteueranteile mit einem Planansatz von 3, 9 Mio. €.
Grundstückserlöse aus dem Baugebiet Süd 5 Süd sowie die zu erwartenden Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf an die Firma Lidl tragen zur positiven Finanzentwicklung bei.

Die allgemeine Finanzlage hat sich in den letzten beiden Jahren positiv entwickelt und auch für das Jahr 2017 geht man von einer guten konjunkturellen Entwicklung aus. Aber parallel zu  den Einnahmen sind auch die Aufgaben gewachsen.

Blauer Turm

Der „Blaue Turm“ ist unser Wahrzeichen, ein Stück Heimat, Geschichte und Kultur.
Seine Instandsetzung ist unserer Fraktion ein zentrales Anliegen unter dem Aspekt der Zukunftsentwicklung.
Von den geschätzten 6,2 Mio. € Instandsetzungskosten müssen ca. 1,1 Mio. € durch die Stadt finanziert werden. Die Fraktion CDU/Freie Wähler bedankt sich beim Land Baden Württemberg, den Denkmalstiftungen des Bundes und des Landes und dem Kulturstaatsminister für die zugesagten Förderungen. Ein besonderer Dank geht aber auch an die bisherigen Spenderinnen und Spendern welche mit Spendenbeträgen in unterschiedlicher Höhe ihren Beitrag geleistet haben. „ Schotter für den Blauen Turm „ ist der ausgewählte Slogan des Arbeitskreises und dieser hofft auf eine gute Umsetzung des Schotters in bare Münzen.

Ludwig-Fronhäuser-Schule

Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion ist die Sanierung sowie der An-bzw. Ausbau unserer LFS.
Gerne unterstützen wir das Konzept der Gemeinschaftsschule um ein wohnortnahes und praxisorientiertes Angebot darzustellen. Das integrative Konzept mit der Stephen-Hawkins-Schule begrüßen wir. Die Zusammenarbeit mit der Christian-Heinrich-Zeller-Schule und der Albert-Schweizer-Schule runden das Angebot der Bildungseinrichtung ab.
Wir haben in den letzten Jahren durch den An- und Ausbau der Ganztagesbetreuung Schwerpunkte gesetzt, welche im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Zeiten des demografischen Wandels, vom Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen positiv begleitet wird.
Für die Gesamtmaßnahmen, welche für die Infrastruktur der Kommune sehr wichtig sind,  wird mit 5,8 Mio. €  Kosten gerechnet, im Haushaltsjahr 2017 sind 1,5 Mio. € eingeplant.
Wichtig ist uns auch, das gleichzeitig zum Neubau die Sanierung des Altbaus der Grundschule mit den Fluren und Toiletten in Angriff genommen wird. Hierfür sind 600 T€ eingestellt.

Hohenstaufen-Gymnasium

Das HSG verbindet Tradition und Moderne. Sie ist ein lebendiger, kreativer Ort, an welchem die Schüler gemeinsam lernen und aneinander wachsen für ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung. Das HSG bietet in Zeiten der schulpiolitischen Verunsicherung  mit dem G8 einen direkten Weg zum Abitur.
Der dringende Bedarf der Sanierung der älteren Gebäudeteile des Hohenstaufen-Gymnasiums wurde dem Gemeinderat bei einem Rundgang durch das Gebäude von der Schulleitung erläutert. Dies wird auch ein weiteres Großprojekt geben welches in die mittelfristige Planung aufgenommen werden muss.
Im Haushalt 2017 sind 68 T € eingeplant für dringende Beschaffungen im Bereich Naturwissenschaft/Technik, Informatik und AV – Medien.
Wir gratulieren zur Auszeichnung als „Mint-freundliche Schule“ und unser Glückwunsch geht auch an die Preisträger der Kreativen Köpfe und des First-Lego Teams.

Kleinkindbetreuung

Für eine bauliche Erweiterung und Neugestaltung der Kinderbetreuung ist eine erste Planungsrate von 140 T€ eingestellt.
Nachhaltige Kleinkindbetreuung in den dafür vorgesehenen Einrichtungen und eine Unterstützung der Familien durch erweiterte Angebote sind Aufgaben die eine familienfreundliche Kommune gewährleisten muss.

Sonstiges

Besonders hervorzuheben sind Ausgaben im Vermögenshaushalt wie z.B.
. Bedarfsgerechte Sanierung und Erhalt des Solebewegungsbades. Wichtig ist uns hier der Aspekt des Gesundheitsbades
. Altstadtsanierung mit Maßnahmen in der Rappenauer Str. 6-10
Wir befürworten das vorgestellte Konzept mit Gewerbeflächen, Reservierung von Flächen für die Medizinische Versorgung und auch Wohnraum. Wir sehen die Planung der Neugestaltung des Areales Altes Kino als wichtiges Projekt für die Infrastruktur an.
. Sanierung der Neutorstraße
. Hochwasserschutz im Tal
. Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr – Dank an die Feuerwehr  für den Einsatz über das ganze Jahr zu jeder Tages- und Nachtzeit
. Flurneuordnung Winterberg
. Beschaffungen für Bauhof, HSG und LFS,      
 Beschaffung von EDV für Verwaltung und Tourist-Info.

Eigenbetrieb Abwasserbereich
  • Ableitung der Lohwasen-Quelle
  • Anschluss von Hohenstadt an das Abwassersystem in Bad Wimpfen
  •  
Stadtwerke
  • Anschaffung eines neuen Bürgerbuses für die Sicherung der Mobilität im Alter, was in unserer Fraktion auch einen sehr hohen Stellenwert hat. Hier geht unser Dank an die vielen Ehrenamtlichen. Eine Einrichtung die viele ältere Menschen wieder am Leben teilnehmen lässt.
  • Finanzielle Abwicklung der Stadtbahn
  • Investitionen zur Verbesserung der Wasserversorgung

In der mittelfristigen Finanzplanung sind Projekte wie die Sanierung der älteren Gebäudeteile des HSG, die Stauferhalle und der Wormser Hof angesiedelt. Die sinnvolle Nutzung des außen sanierten Wormser Hofes gehört in unserer Fraktion zur Zukunftsentwicklung unserer Kommune. Auch die Aufnahme des Sanierungsgebietes im Tal wird von uns positiv gesehen. Wir freuen uns darüber, dass nicht nur Teilgebiete in das Sanierungsgebiet aufgenommen wurde und begrüßen die Ausweitung des Gebietes.

Im Bereich Kultur- und Tourismus stellen wir in der Region ein Alleinstellungsmerkmal dar.
Eine Vielzahl von Aufgaben bindet unsere Ressourcen, höhere Umlagen und geringere Schlüsselzuweisungen werden dem Etat ordentlich zusetzen und erst 2020 ist eine Besserung in Sicht.

Die Stadt Bad Wimpfen konnte den in den letzten Jahren gestiegenen Leistungsumfang im Bereich der Jugendsozialarbeit,  der Schulsozialarbeit, der Kleinkindbetreuung in den Kitas und Schulen beibehalten und weiter entwickeln. Lotsenpunkt, Familienlotse, Integrationsarbeit, bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse, Auditierung zur familienfreundlichen Kommune, Fair Traid Stadt, Bürgerbusverein und vieles mehr gehören zum Aufgabenspektrum unserer Kommune.
Die nachhaltige Sicherung und der weitere Ausbau des überdurchschnittlich hohen bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung der Vereinsarbeit und des Ehrenamtes ist für die Fraktion CDU/Freie Wähler ein zentrales Anliegen um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. All diese Beteiligungsprozesse sind nur möglich, weil viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind sich ehrenamtlich und engagieren und sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen. Ihnen gilt unser Respekt und Dank. Das Ehrenamt wird in B.W. vorbildlich gelebt und viele wäre ohne dieses Engagement nicht möglich.

Unser Dank geht an unseren Stadtkämmerer Alexander Kempf für die Erstellung des Haushaltsplanes 2017. Es ist der letzte kamerale Haushalt und beinhaltet deshalb die Vorbereitung auf das neue Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen.  Kommunale Haushaltführung auf eine betriebswirtschaftliche Darstellungsweise von Kammeralistik auf Doppik umzustellen gehört in unserer Fraktion zu den Aufgaben einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Diese Umstellung ist für sie Herr Kempf natürlich eine große Herausforderung. Dies bedeutet eine Vielzahl an Arbeitszeit aufzuwenden und das normale Tagesgeschäft trotzdem zu erledigen. Unter anderem müssen sämtliche Vermögenswerte neu bewertet werden. Für ihr Engagement und ihre Kompetenz bei der Aufstellung möchten wir uns bei ihnen recht herzlich bedanken.

Für die gute und stets konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Brechter, bei den Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Unser Dank geht auch an das Gremium für das sachorientierte Miteinander. Dieses Zusammenspiel erleichtert die Arbeit und dient unserer Bevölkerung.

Die Fraktion CDU/Freie Wähler wird dem Haushaltsplan 2017 zustimmen.

Gabriele Kellhammer
Fraktionsvositzende CDU/Freie Wähler
 
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