Haushaltsrede 2016
Haushaltsrede der Fraktionsführerin Gabriele Kellhammer zum Haushalt 2016 in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2016.

Haushaltsrede 2016 Fraktion CDU/Freie Wähler 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
Der Haushaltsplan 2016 weist gute finanzielle Rahmenbedingungen aus und sichert somit die kommunale Handlungsfähigkeit. Die im Haushalt geplanten Investitionen dienen unserer Infrastruktur und sind für die zukünftige Wohn- und Gewerbeentwicklung von großer Bedeutung.
 
Gute finanzielle Rahmenbedingungen  ergeben sich durch die Einkommensteuereinnahmen, welche mit einem Planansatz von 3,4 Mio. € zu Buche schlagen. Eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung ist, wie auch schon in den Vorjahren, bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Der geschätzte Betrag liegt bei 4,0 Mio. € und ist die größte Einnahmeposition im Verwaltungshaushalt, welche allerdings auch mit einem hohen Risiko verbunden ist, da sie von der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe abhängig ist.
 
 
 
Ludwig-Fronhäuser-Schule
 
Der größte Posten auf der Ausgabenseite im Vermögenshaushalt ist die Erweiterung der Ludwig-Fronhäuser-Schule. In den Jahren 2014/2015 wurde für die Aufstockung ein Betrag von 1,5 Mio. € eingeplant. Für den Anbau, mit welchem Ende Januar 2016 bereits begonnen wurde, sind im Vermögenshaushalt im Jahr 2016 2,5 Mio. € für den Schulhausanbau eingeplant. Für die Jahre 2017/2018 ist noch ein Betrag von 1,8 Mio. € zu finanzieren um die Gesamtmaßnahme abzuschließen. ...
 
Hohenstaufen-Gymnasium
 
Das Hohenstaufen-Gymnasium hat einen Bedarf von 53 000 € für dringende Beschaffungen im Bereich NWT, Informatik und AV-Medien angemeldet.
 
Als Schulträger sehen wir uns verpflichtet optimale Voraussetzungen für eine moderne Schule zu schaffen. In unserem Wahlprospekt von 2014 haben wir uns dafür ausgesprochen den naturwissenschaftlichen Bereich am HSG zu fördern. ...
 
Rathaus
 
Für Umbaumaßnahmen im Rathaus werden 150 000 € im Vermögenshaushalt veranschlagt. Das Ziel, eines behindertengerechten Zugangs und einer Verlagerung der publikumsintensiven Ämter in das Erdgeschoss haben wir fraktionsübergreifend befürwortet. Das Konzept wurde uns auf unserer Klausurtagung im Oktober vorgestellt. ...

Spital
 
Für Umbaumaßnahmen im Spital wurden 170 000 € eingestellt. Der Bahnhof wurde als Standort für die Tourist-Information nun endgültig aufgegeben, eine Verlegung in die Hauptstraße 45 macht Sinn. Der Erdgeschossbereich wird nun gemeinsam mit dem Kulturamt genutzt. ...

Blauer Turm
 
Der „Blaue Turm“ ist als Wahrzeichen ein Stück Heimat, Geschichte und Kultur.
 
Seine Instandsetzung ist uns ein zentrales Anliegen und steht innerhalb unserer Fraktion nicht zur Debatte.
 
Für 2016 sind 200 000 € für weitere Untersuchungen eingeplant. Die Höhe der Sanierungskosten ist noch nicht bekannt wird unsere Stadt aber zu hohen finanziellen Belastungen führen.

Stadtbahn Nord
 
Lt. Landratsamt haben sich die Kosten der DB Netz AG vom ca. 15 Mio. € auf ca. 22 Mio. erhöht, wobei es sich hierbei auch nur um eine grobe Schätzung handelt. Die Mehrkosten für Bad Wimpfen belaufen sich auf ca. 350 000 €. Dieser Betrag wurde im Vermögenshaushalt aufgenommen.

Baugebiet Riedäcker
 
Die Erschließung des Baugebietes Riedäcker war über Jahrzehnte hinweg ein Anliegen der Fraktion CDU/Freie Wähler. Wir haben dieses Anliegen immer wieder vorgebracht, was letztendlich auch zum Erfolg führte. Fraktionsübergreifend konnten wir leider keinen einstimmigen Beschluss erreichen. ...
Sonstiges
 
Notwendige Ersatzbeschaffungen im Bauhof, die Sanierung der Stützmauer im Bereich des Nürnberger Türmchens, die Teilumrüstung der Straßenbeleuchtung, eine Finanzierungsrate in Höhe von 200 000 € für die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr oder sie Sanierung der Neutorstraße sind weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt.

Lidl
 
Der Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Mäuerlesäcker an die Schwarz-Gruppe bringt 1,7 Mio. € in die Stadtkasse. Für den Erwerb von Grundstücken im Gewerbegebiet Mäuerlesäcker und Landgraben, für Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken im Winterberg und ein Flst. im Gebiet Süd V sind mit 1,8 Mio. € veranschlagt. ...
 
Fazit
 
Wir können den in dem letzten Jahren gestiegenen Leistungsumfang im Bereich der Jugendsozialarbeit, in der Schulsozialarbeit, in der Kleinkindbetreuung, in den Kitas und unseren Schulen beibehalten und weiter entwickeln. Lotsenpunkt, Integrationsarbeit, bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse, Auditierung zur familiengerechten Kommune, Fair Trade Stadt, Bürgerbus und vieles mehr gehören zum Aufgabenspektrum unserer Kommune. Ebenso können wir im Bereich Kultur- und Tourismus in der Region  ein Alleinstellungsmerkmal herausstellen.
 
Mit der Erschließung des Baugebietes „Süd V Süd“ haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Mit der Berücksichtigung von 10 Sozialplätzen bei der Bauplatzvergabe haben wir ein Zeichen gesetzt. Wir möchten uns hier bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums noch einmal bedanken, dass dieser Antrag von unserer Fraktion fraktionsübergreifend angenommen wurde und die Einrichtung eines Arbeitskreises hierfür hat sich bewährt.
 
Denn nur gemeinsam können wir Entscheidungen zum Wohle unserer Bürger treffen und die Entwicklung von Bad Wimpfen weiter bringen.
 
Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der Fraktion CDU/Freie Wähler bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen bedanken. Für die gute und stets konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns bei ihnen Herr Bürgermeister Brechter, bei ihren Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bedanken. Dieses gute und sachorientierte Miteinander mit der Verwaltung und den Fraktionen des Gemeinderates erleichtert die Arbeit im Gremium und dient unserer Bevölkerung.
 
Ein herzliches Dankeschön an Herrn Rieker, für seinen letzten Haushaltsplan, der wie in den Vorjahren schon solide, verlässlich und konservativ aufgestellt ist. 
 
Die Fraktion CDU/Freie Wähler wird dem Haushaltsplan 2016 zustimmen.
 
 
Gabriele Kellhammer 
 
Fraktionsvorsitzende CDU/Freie Wähler
 
 
 
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