Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zaffran,

werte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

eine Haushaltsrede in Zeiten der Pandemie ist für uns alle eine große Herausforderung.

Zuallererst möchte ich allen Menschen danken, die sich nun schon seit 2 Jahren in unseren Krankenhäusern, im öffentlichen Dienst, oder in der Versorgung unserer Bevölkerung für ihre Mitmenschen einsetzen. 

Ein besonderer Dank geht an den Ortsverein des DRK, welcher mit ihrer Teststation schon seit 2 Jahren Präsenz zeigt und einen wichtigen Beitrag in Zeiten der Pandemie leistet.

Ein Dank geht an die Feuerwehr für die Bereitschaft und ihr Engagement bei den nicht immer alltäglichen Einsätzen.

Danken möchten wir allen ehrenamtlich Tätigen, die sich in vielen Bereichen in unserer Stadt engagieren.

 

Bei der Einbringung des Haushaltes im November 21 konnte Bürgermeister a.D. Claus Brechter ein historisch gutes Rechnungsergebnis vermelden.

Der Haushalt 2022 stellt unseres Erachtens eine konsequente Fortsetzung der bisherigen kommunalen Finanzpolitik dar. 

Herr Kempf hat uns berichtet das Bad Wimpfen die einzige Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt im Landkreis Sprengel ist.

 

Eine Steigerung der Einnahmen kommt zum einen von Grundstücksverkäufen aus dem Baugebiet Süd V Süd II und aus Gewerbesteuerzahlungen, unter anderem, von der Lidl-Deutschlandzentrale. Durch einen guten Branchenmix haben wir mittlerweile mehrere große Gewerbesteuerzahler in Bad Wimpfen.

 

Die Fraktion CDU/Freie Wähler setzt sich für eine Senkung der Hebesatzpunkte der Gewerbesteuer ein. Hierdurch können wir unseren Gewerbestandort neu ausrichten und das Steueraufkommen durch attraktive Rahmenbedingungen auf Dauer auf dem Niveau halten und weiter ausbauen. 

Mit der Änderung und Erschließung des Bebauungsplans Landgraben werden dazu Voraussetzungen geschaffen. Wir müssen mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft arbeiten und ein Wachstum mit Weitsicht im Auge behalten.

Die Schaffung und Erhaltung wohnortnaher Arbeitsplätze ist auch ein wichtiges Kriterium.

Das angesiedelte Gewerbe wird sich langfristig in vieler Hinsicht positiv auf unsere Stadtentwicklung auswirken.

Einkommen- und Umsatzsteuerumlagen sowie Grundsteuereinnahmen werden sich in den nächsten Jahren erhöhen, was den städtischen Haushalt stützt und nachhaltig stabilisieren wird.

 

Ein weiterer für uns wichtiger Schwerpunkt, bei dem es großer Anstrengungen bedarf, ist das Schaffen von Wohnraum. Dies müssen wir mit einer weiteren Innenverdichtung, aber auch mit einer begrenzten Außenentwicklung umsetzen.

 Bad Wimpfen hat durch eine gute Infrastruktur und interessante Arbeitsplätze an Attraktivität gewonnen. Die Wohnungsknappheit in den Städten verlagert sich auf den ländlichen Bereich. Es wird immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 

Durch die Vergabe von Bauplätzen nach Sozialpunkten hatten junge Familien aus Bad Wimpfen die Möglichkeit in unseren Neubaugebieten Eigentum zu erwerben. Auch ist es uns gelungen im Baugebiet Süd V Süd II Mehrgeschosswohnbau zu etablieren. 

Was allerdings dringend benötigt wird, sind Mietwohnungen – mit erschwinglichen und sozialverträglichen Mieten. Genossenschaftliches Bauen wäre hier eine der Möglichkeiten. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen

 

Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre möchten wir fortsetzen. Wir müssen uns weiterhin auf das wesentliche besinnen und liebgewordene Wünsche nach hintenanstellen. Wir müssen uns den nicht abwendbaren Muss-Aufgaben stellen und diese zum bestmöglichen Nutzen für unsere Bevölkerung umsetzen.

Wichtig ist dabei auch ein Blick in die ferne Zukunft. Der Leitfaden unserer Entscheidung darf nicht der kurzfristig mögliche Erfolg sein, sondern der fortwährende, solide Bestand in unserem Finanzhaushalt. Dieser Wert leitet unsere Fraktion, wenn es um die Frage des finanziellen Wirtschaftens in Bad Wimpfen geht.

Im letzten Jahr konnte wieder eine Sondertilgung von 1 Mio.€ vorgenommen werden und der Schuldenstand wurde damit in den letzten Jahren konsequent abgebaut.

Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft eigenständig und selbstbestimmt entscheiden können wofür wir Geld ausgeben.

 Wie erhalten wir unsere Finanzkraft, so dass notwendige und sinnvolle Investitionen auch in Zukunft möglich sind? Welche Projekte und Entscheidungen stehen heute an, damit Bad Wimpfen als attraktive Stadt zum Leben und Arbeiten erhalten bleibt?

Dass wir heute darüber reden und entscheiden können, wofür wir Geld im Freiwillligenbereich ausgeben, hat im Wesentlichen damit zu tun, dass man in der Vergangenheit den Mut zu unpopulären Entscheidungen hatte. Sparen ist nun einmal ausgesprochen unbeliebt.

 Hier gibt es in unserer Fraktion Konsens. 

 

Verantwortliches Handeln ist wichtiger, als die vermeintliche Popularität von Entscheidungen.

 

So tragen wir uns auch weiterhin mit dem Gedanken mit Maß und Ziel zu investieren um unsere Innovationskraft zu sichern und eine nachhaltige generationengerechte Politik zu ermöglichen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Personalausgaben werden in diesem Jahr auf 7,884 Millionen steigen und damit eine noch nie gekannte Höhe erreichen. 

Tariferhöhungen, Beförderungen, Schaffung von zusätzlichen Stellen schlagen hier zu Buche. 

Ein großer Anteil der Personalkosten fällt im Bereich der Kindergärten an, Maßnahmen zur Förderung der Qualifikation in den Betreuungseinrichtungen stärken die Stadt als Arbeitgeber. 

Im Rathaus wurden neue Stellen geschaffen. Die zusätzlichen Stellen werden dringend benötigt da die Aufgabenfülle, auch durch Corona, immens zugenommen hat. 

Eine Klimaschutzmanagerin, welche mit 75 % gefördert wird, wurde eingestellt. Eine Stelle im Bereich IT und Digitalisierung ist ausgeschrieben. 

Eine von unserer Fraktion am 20.10.21 angeregte Stelle im Bereich Stadtmarketing und ggf. Wirtschaftsförderung muss dringend ausgeschrieben werden um die Situation in der Altstadt zu berücksichtigen. Man darf diese Mitarbeiter aber nicht als Kostenfaktor sehen, sondern als wichtiges Kapital und wertvolles Gut einer Verwaltung. 

 

Mit dem Thema Klimaschutz werden wir uns auch in Zukunft verstärkt auseinandersetzen müssen. Die Erreichung der Klimaziele haben wir auf das Jahr 2035 festgeschrieben. Wir werden enorme Investitionen für die energetische Sanierung unserer Gebäude aufbringen müssen.

Von der Klimamanagerin erwarten wir, nach der Einarbeitungszeit, gute und wichtige Vorschläge über welche wir dann diskutieren und entscheiden werden.

Klimaschutz ist wichtig und richtig. Das Geld hierfür muss aber irgendwo herkommen und dazu brauchen wir nun einmal die ortsansässigen Wirtschaftsbetriebe.

 Akzente haben wir bereits gesetzt im Bereich der Vorgaben zur Installation von Photovoltaikanlagen, Bau von Zisternen, Verbot von Steingärten. Nahwärmekonzepte werden umgesetzt und ausgebaut. 

Ökologisch haben wir schon einiges erreicht, aber es ist noch lange nicht genug. In einer Publikation habe ich gelesen, dass es für unseren Planeten keinen Impfschutz gibt. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten das der Klimawandel nicht weiter beschleunigt wird. Es geht um die Zukunft der nachfolgenden Generationen, die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

 

Das Erscheinungsbild in unserer Altstadt hat sich in der letzten Zeit geändert.

Einzelhändler und Gastronomiebetriebe haben ihre Pforten geschlossen. Wir gehen davon aus das sich der Trend fortsetzen wird, die Corona-Maßnahmen haben hier auch ihren Beitrag dazu geleistet. 

Die Neuansiedlung von Einzelhandel und Gastronomie ist in der heutigen Zeit extrem schwierig. 

Wir werben mit dem Slogan „Bad Wimpfen einkaufen, entdecken, verweilen… Hierfür müssen wir als Stadt unseren Beitrag leisten. Eine attraktive Altstadt mit Einzelhandel und Gastronomie ist für den Tourismus von immenser Bedeutung. Auch für die Bewohner hat eine belebte Altstadt ihren Charm. Wir müssen, als Stadt, die Gewinnung solcher Betriebe unterstützen, begleiten und uns hier auf neue Wege einlassen. Die Stelle im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sollte schnellstens ausgeschrieben werden.

 

Die Fraktion CDU/Freie Wähler steht im Bereich der Bildung voll hinter den Sanierungsmaßnahmen und dem Kubus-Neubau beim HSG. Wir benötigen moderne Schulen mit einem zukunftsorientierten Profil, denn Bildung ist der Grundstein für den Erfolg von morgen. Die Finanzierung wird unseren Haushalt in den nächsten Jahren stark prägen.

Hinter dem Slogan vom HSG steht unsere Fraktion in vollem Umfang.

„Das Hohenstaufen-Gymnasium verbindet Tradition und Moderne. Unsere Schule ist ein lebendiger, kreativer Ort, an dem wir gemeinsam lernen und aneinander wachsen für ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung.“

Noch ist unsere Wirtschaft stabil trotz Ukrainekrise, Rohstoffkrise, Ölkrise und Material-bzw. Lieferengpässe. Die durch die Coronakrise bedingte Verschuldungen von Bund und Land werden sicherlich auch irgendwann unten ankommen. Hier ist noch nicht abzusehen was auf uns zukommt. Deshalb müssen wir uns um eine langfristig anhaltende Verbesserung der Finanzen kümmern.

 

Der Haushaltsplan 2022 würde noch viele Ausführungen zulassen, aber die Haushaltsrede in Zeiten der Pandemie, stellt uns vor die Herausforderung ihn in verkürzter Form vorzubringen.

 

Herrn Bürgermeister Zaffran und der Verwaltung wünschen wir, bei den vielseitigen Aufgaben, viel Erfolg und Durchhaltevermögen. 

Dem Gremium wünschen wir ein konstruktives Miteinander.

 

Im Namen der Fraktion CDU/Freie Wähler danke ich dem Bürgermeister, den Amts- und Fachbereichsleiterinnen und Leitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Wimpfen und dem städtischen Bauhof für die geleistete Arbeit, in einem nicht immer einfach zu bewältigenden Arbeitsalltag. Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Herrn Kempf und seinem Team für die hervorragende Arbeit zum Haushaltsplan.

 

Wir sind davon überzeugt, dass wir trotz dieser schwierigen Zeit, die Herausforderungen zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger meistern werden. 

 

Die Fraktion CDU/Freie Wähler stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2022 zu.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

Bleiben sie gesund.

 

 

Gabriele Kellhammer

Fraktionsvorsitzende

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