Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse,

die Gemeinde Bad Wimpfen weist einen ausgeglichenen Haushalt vor, was uns freut, denn das ist nicht überall so gegeben.
Durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine sparsame Haushaltspolitik konnte in Bad Wimpfen in den letzten 10 Jahren eine Vielzahl von Investitionen durchgeführt werden, die Standards wurden angehoben was natürlich auch die Ausgaben in vielen Bereichen deutlich angehoben hat.
Ein riesiger Posten im Haushalt sind mittlerweile die Personalkosten, welche sich seit 2011 nahezu verdoppelt haben. Im Haushaltsplan sind 6,6 Millionen Euro veranschlagt. Die zusätzlichen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung sind hier immens gestiegen und sind mittlerweile eine Herausforderung für die Kommune.

Die Verschuldung wurde deutlich reduziert. Im Kernhaushalt konnte man seit dem Jahr 2000 auf Kreditaufnahmen verzichten. Eine Reduzierung der Schulden und einen Verzicht auf Kreditaufnahmen war immer ein besonderes Anliegen unserer Fraktion.

Ein aufregendes Jahr 2019 liegt hinter uns. Der Bürgerentscheid zur Teilumgehung, die Sanierung des Solebades, die Modulbauweise des Kindergartens am Wolfsberg, und nach nicht einmal 12-monatiger Bauzeit das Vereinsheim mit vorübergehender Kleinkindbetreuung, Investitionen in Schulen und im Straßenbau, Sanierung des Blauen Turmes, Sanierung des Freibades und vieles mehr.

Im Mai wählten die Bürger bei der Kommunalwahl ihr neues Ratsgremium.
 
Die für die kommunale Entwicklung verantwortlichen Personen können nur geeignete Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür schaffen, das die Mitglieder des Rates ihre Arbeit so gestalten, dass sie auf einander zugehen statt sich voneinander abzugrenzen, dass es Freude macht, an der Weiterentwicklung des kommunalen Lebens mitzuwirken.

Das Jahr 2020 wird uns mit Überlegungen, Planungen und Weichenstellungen beschäftigen.
Viele Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Je größer die Probleme und Herausforderungen der Kommune sind desto straffer muss die Zusammenarbeit funktionieren.
Herr Bürgermeister Brechter und unser Kämmerer Herr Kempf haben uns in den Vorbesprechungen immer wieder auf die Finanzlage hingewiesen.

Wir müssen Planungen im Bereich der Teilumgehung, der Straßen und Wege in der Altstadt sowie die Solebadsanierung und die Sanierung des Blauen Turms konsequent und effizient weiterverfolgen. Die notwendige Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums wird eine große Herausforderung im Haushalt und diesen in den nächsten Jahren beeinflussen.
Im Freibad muss der Sprungturm saniert werden, in die Technik muss Geld investiert werden, Pflasterarbeiten sind notwendig und das von den Jugendlichen gewünschte Volleyballfeld wird geschaffen.  Hierfür sind im Haushaltsplan € 180.000 veranschlagt.
In der LFS steht die Werkraumsanierung an. Im Spital muss das Fachwerk saniert werden, in der Stauferhalle müssen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Für Tablets für das Ratsinformationssystem wird mit Kosten von € 24.000 gerechnet. Kinderspielplätze, Gemeindestraßen, Feld- und Wirtschaftswege, Gebäudesanierungen, müssen in der Finanzierung berücksichtigt werden.

In diesem Haushaltsjahr können nur 1,66 Millionen Euro in Bauprojekte investiert werden. Dies reicht bei weitem nicht aus, den Investitionsstau in unseren umfangreichen Infrastrukturbauwerken in Angriff zu nehmen.
In der aktuellen Finanzplanung sind viele Maßnahmen zunächst nicht aufgenommen Die Finanzierung der Sanierung der Stauferhalle und des Wormser Hofes sind nicht veranschlagt. Das Familienzentrum am Wolfsberg erst ab 2023. Die notwendige Sanierung der übrigen Kindergärten ist ebenso wenig dargestellt. Gut ausgestattete Kindergärten und Schulen sind schon immer ein Anliegen unserer Fraktion.

Durch die Ansiedlung der Verwaltungszentrale Lidl Deutschland werden die Steuereinnahmen vermutlich so gut wie noch nie in der Stadtgeschichte sein. Im letzten Quartal 2020 werden hier Steuereinnahmen erwartet. Durch den Aufgabenzuwachs in der Kleinkindbetreuung, sowie den Kosten in den Bädern sind diese Mittel aber schon weitgehend aufgebraucht. Kritiker der Verwaltungszentrale sollten bedenken, dass die Stadt zum Erhalt der Infrastruktur „viel Geld benötigt – und das muss irgendwo herkommen“.

Wir freuen uns über gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, Angebote für Kinder und Jugendbetreuung, kulturelle Veranstaltungen, ein Solebad und ein Freibad, Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen, ein gutes Infrastrukturangebot – missen möchten die Bewohner diese Einrichtungen nicht. Für eine Gemeinde unserer Größe aber sicherlich keine Selbstverständlichkeit.
Zur Stärkung der Finanzkraft unserer Stadt werden wir uns Gedanken machen müssen über die Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten. Über den Bau von Mehrgenerationenhäuser sollte man sich Gedanken machen. Hier gibt es Zuschüsse vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 
Ökonomie und Ökologie zu versöhnen wird zur Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. „Mehr Zukunft wagen“ bedeutet auch, mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.

Beschäftigen werden wir uns mit den Themen der Digitalisierung, der energetischen Sanierung unserer Gebäude, der Neukonzeption im Bereich Tourismus und Kultur, Klimaschutz, Mobilitätskonzept, Bauleitplanung Gemeindeentwicklungsprozess mit dem Start eines Innenentwicklungs- und Nachverdichtungsprozesses.

Die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen stellen uns vor eine Vielzahl von Aufgaben. Unser künftiges Wirtschaften und Handeln müssen der Konsolidierung unseres Haushaltes dienen.
Natürlich freut man sich über Weltmarktführer in der Region und Innovationen, über eine starke Bildungsoffensive, über boomende Branchen und ein ungebremste Baukonjunktur. Aber es herrscht auch Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben. Diese Branche, welche in unserer Region eine dominierende Rolle spielt, steht vor enormen Herausforderungen.
Durch die Digitalisierung sind zahlreiche Branchen und damit jede Menge Arbeitsplätze gefährdet.
Kaputte Straßen, marode Infrastruktureinrichtungen, ein langsames Netz sind nicht nur ein Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger, sondern gefährden auch unseren Wirtschaftsstandort Deutschland.
Grundsätzlich gilt: Dank der Wirtschaft gibt es Arbeitsplätze, ein Gesundheitssystem, Renten und Kindergärten und auch Geld für die Rettung des Klimas. Ohne Wirtschaft können wir nicht forschen und unseren Horizont nicht erweitern. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern braucht es eine Klimaschutzpolitik mit und nicht gegen die Wirtschaft.

Eine Vielzahl von Aufgaben liegt vor uns und nur gemeinsam, mit der Verwaltung, werden wir sie im Gremium bearbeiten können.

Die aktive Beteiligung der Bürger und Vereine ist in einer Kommune wie Bad Wimpfen unumgänglich. Ohne die Bereitschaft der vielen Ehrenamtlichen wäre vieles nicht möglich. Sie prägen unser Stadtbild
Und leisten einen enormen Anteil an einem guten Miteinander in Bad Wimpfen.
Unsere Fraktion möchte sich bei all diesen Personen recht herzlich bedanken.

Die große Herausforderung mit der Erstellung des Haushaltsplanes hat unser Kämmerer Herr Kempf in bewährter Weise gemeistert.
Wir schätzen ihre sachlichen und auch kritischen Beiträge. Ein herzliches Dankeschön an sie und ihre Mitarbeiter.

Frau Jeske, unser Dank geht auch an sie und ihr Team. Schnell und konkret werden alle anfallenden Fragen von ihnen beantwortet.

Eine Vielzahl von Baumaßnahmen und deren Umsetzung werden vom Bauamt bearbeitet. Hier werden auch in den kommenden Jahren große Herausforderungen auf Herrn Löffler, Herrn Eilhoff und das Team zukommen. Vielen Dank an alle Beteiligten für die gewissenhafte Bewältigung all dieser Aufgaben.

Bei ihnen Herr Bürgermeister Brechter bedanken wir uns für die gute und wertgeschätzte Zusammenarbeit recht herzlich. Sie haben für jeden und alles ein offenes Ohr. Wir freuen uns auf eine weitere vertrauensvolle Arbeit mit ihnen.

Bei allen Beschäftigten der Stadt Bad Wimpfen bedanken wir uns für die geleistete gute Arbeit. Leiten sie diesen Dank bitte weiter.

Unser Haushaltsplan ist ein Dokument des Selbstbewusstseins und der Nachhaltigkeit.

Die Fraktion CDU/Freie Wähler wird dem Haushaltsplan 2020 zustimmen.

Gabriele Kellhammer Fraktionsvorsitzende CDU/Freie Wähler

Bad Wimpfen, 30.01.2020

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