Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse.
Der uns vorliegende Haushaltsplan für 2019 ist salopp gesagt okay und solide.
Wir haben im kommenden Haushaltsjahr viel vor. Alleine die Bauausgaben erreichen einen Rekordwert von 9.2 Mio. €.
Die steigenden Personalkosten erreichen mittlerweile eine Höhe von rund 6,4 Millionen € und müssen finanziert werden. Der größte Anteil an den Kostensteigerungen sind zusätzliche Stellen im Bereich der Kinderbetreuung. Man fragt sich zurecht, wie dieser nachhaltig gestiegene und weiter steigende Kostenblock noch bezahlt werden soll, wenn das seit 2010 anhaltende Konjunkturhoch einmal endet.
Die zurückliegenden guten Jahre haben positive Spuren in den Stadtfinanzen hinterlassen und eine angestrebte zielbewusste Entwicklung in unserer Gemeinde bewirkt. Trotz dieser positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite mahnt unsere Fraktion zum Sparen. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen darf man nicht aus dem Auge verlieren. Wer nur die steigenden Steuereinnahmen im Blick hat, betrachtet nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben und Ausgaben ebenfalls sprunghaft zu.
Die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen stellen uns vor neue Aufgaben. Unser künftiges Wirtschaften und Handeln müssen der Konsolidierung unseres Haushaltes dienen.
Im vorliegenden Haushalt werden, wie auch schon in den Vorjahren, insbesondere in der Kinderbetreuung, bei den Schulen und im Straßenbau umfangreiche Investitionen in die Zukunft getätigt. Für 2019 ist hier ein Investitionsvolumen von 11,7 Mio.€ eingeplant. Die hier gezielt eingesetzten Investitionen in unsere Infrastruktur sind Grundsteine für die Zukunft und die Weiterentwicklung unserer Kommune.
Einstimmig hat sich das Gremium für die Wiedereröffnung unseres Freibades im Sommer 2019 ausgesprochen. Wir freuen uns, dass wir durch Beharrlichkeit und Einigkeit das Freibad für unsere Bevölkerung wieder öffnen können und hoffen auf so einen tollen Sommer wie im letzten Jahr. Bad Wimpfen ohne das Freibad kann man sich eigentlich nicht vorstellen. Für die Sanierung wurden 2019 Mittel von rund 250 T€ eingestellt. Hinzu kommen noch die Personalkosten.
Für die Sanierung des HSG wurde eine weitere Planrate eingestellt.
In der LFS muss der Werkraum umfassend saniert und Maschinen ersetzt werden.
Der Viergruppige Kindergarten in Modulbauweise an der Stauferhalle und der Bau des Kindergartens „Vereinsheim“ sind im Haushaltplan aufgenommen.
In den letzten Jahren konnten wir durch den An- und Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagesbetreuung an unseren Schulen Schwerpunkte setzen, welche im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Zeiten des demografischen Wandels, immer wichtiger werden. Auch in diesen Bereichen herrscht im Gremium Konsens. Die steigenden Kosten stimmen uns nachdenklich. Wir sind trotzdem der Meinung das eine nachhaltige Kleinkinderbetreuung, dauerhafte Wartung und Pflege der Kindergärten, Förderung und Weiterentwicklung der Ganztagesbetreuungsangebote an den Schulen und der Sicherung des damit einhergehendes Raumbedarfes und der Erhalt unseres Schulstandortes Aufgaben unserer familienfreundlichen und zukunftsorientierten Kommune sind.
Die Altstadtsanierung im Tal ist im Haushalt veranschlagt. Für die Sanierung der Turnhalle in Hohenstadt sind Mittel eingeplant.
Die Sanierung des Gehweges in der Erich-Sailer-Straße und Sanierung der Stiftsgasse und Fischergasse sind im Planwerk 2019 enthalten. Für den Hochwasserschutz wurden € 500.000 eingeplant.
Eine für Bad Wimpfen sehr wichtige und richtige Infrastruktureinrichtung ist unser Solebad. Hier sind Sanierungsmittel von 6 Mio.€ berücksichtigt. Die Totalschließung, ist unumgänglich, aber wir hoffen, dass wir mit einem schönen und funktionellen Gesundheitsbad die Badegäste wieder zum Besuch animieren können.
Die Vielzahl dieser Baumaßnahmen und deren Umsetzung werden das Bauamt auch in diesem und auch in den kommenden Jahren fordern. Wir bedanken uns hier, bei ihnen Herr Löffler und seinem Team, recht herzlich für die gewissenhafte Bewältigung all dieser vielfältigen Aufgaben.
Bad Wimpfen muss seine Aufgaben im Bereich der Substanzerhaltung und Weiterentwicklung kontinuierlich und sachgerecht selbstbestimmt angehen.
Richtig ist es angestoßene Projekte wie die Sanierung des Gymnasiums oder der Stauferhalle oder Planungsraten für den Wormser Hof sowie den Bau des Familienzentrums Wolfsberg
in die mittelfristige Finanzplanung mit aufzunehmen.
Wir hoffen, dass die Steuerkraft, der hier angesiedelten Unternehmen nachhaltig gestärkt wird und wir damit unsere Infrastruktur weiter stärken können. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen werden im Haushalt benötigt um die laufenden Ausgaben zu begleichen und einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.
Die Halbierung des Schuldenstandes seit der Jahrtausendwende begrüßen wir. Wir freuen uns, dass im Jahr 2018 keine Kassenkredite in Anspruch genommen wurden. Unsere Überzeugung ist es, das unsere Stadt ihren Schuldenstand auch im Jahr 2019 nicht weiter erhöhen sollte.
Die Verkehrsentwicklung in unserer Stadt wird in unserer Fraktion intensiv diskutiert und nach Lösungen auch in Bezug auf den Landschaftsverbrauch gesucht. Die Lebens- und Wohnqualität unserer Bevölkerung ist für uns ein wichtiger Aspekt bei unseren Entscheidungen. Wir befürworten daher die Planung einer Teilumgehung. Dabei muss die Anbindung des Gewerbegebietes Landgraben berücksichtigt werden. Auch darf die Verkehrssituation nach Fertigstellung der Lidl-Verwaltungszentrale und der komplette Abschluss der Baumaßnahmen an der A6 nicht außer Acht gelassen werden.
Unsere Fraktion hat konkrete Schritte initiiert damit Bad Wimpfen im Stadtbusnetz Heilbronn berücksichtigt wird. Eine Anbindung an Biberach wäre effizient. Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung einsetzen.
In Deutschland und auch bei uns in Bad Wimpfen befinden wir uns in Zeiten bester wirtschaftlicher Zahlen.
Natürlich freut man sich über Vollbeschäftigung und sprudelnde Steuereinnahmen. Über Weltmarktführer und Innovationen, über eine starke Bildungsoffensive, über boomende Branchen und eine ungebremste Baukonjunktur.
Aber es herrscht auch mehr Unsicherheit und Unzufriedenheit vor.
Durch die Digitalisierung sind zahlreiche Branchen und damit jede Menge Arbeitsplätze gefährdet. Verkehrs- und Umweltprobleme sollen mit Fahrverboten bekämpft werden, welche viele Verkehrsteilnehmer empfindlich treffen. Die Automobilbranche, die in der Region Heilbronn-Franken eine domminierende Rolle spielt, steht insgesamt vor einer schwierigen Phase.
Das Gesundheitssystem ist undurchschaubar und führt zu einer immer schlechteren Versorgung auf dem Land.
Eine zunehmende Verärgerung der Bürger vor Ort ist die Folge, die sich auch bei den Kommunalwahlen niederschlagen werden.
Die Fraktion CDU/Freie Wähler bedankt sich beim jetzigen Gremium für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren versucht mit unseren Entscheidungen Bad Wimpfen voran zu bringen. Viele Stunden haben wir gemeinsam am Ratstisch verbracht, diskutiert und nach Entscheidungen gesucht und diese auch meistens mehrheitlich gefunden. Wir bedanken uns für eine gute und faire Zusammenarbeit auch über die Parteigrenzen hinweg. Wir sind gespannt wie sich der neue Gemeinderat zusammensetzen wird, wünschen uns allen einen fairen und erfolgreichen Wahlkampf mit engagierten Kandidaten und Kandidatinnen die bereit sind sich für das Wohl unserer Stadt einzusetzen.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei den vielen Ehrenamtlichen die in unserer Stadt unterwegs sind und sie durch ihr Engagement prägen. Das Ehrenamt wird in BW vorbildlich gelebt und ohne diese Bereitschaft wäre vieles nicht möglich.
Unserer Fraktion ist eine aktive Beteiligung der Bürger und Vereine wichtig.
Frau Jeske, sie bereiten uns ihre Sitzungsunterlagen immer perfekt vor und sind ein kompetenter Ansprechpartner für uns. Vielen Dank für ihr Engagement.
Die große Herausforderung mit der Erstellung des Haushaltsplanes hat unserer Kämmerer Herr Kempf in bewährter Weise gemeistert.
Wir schätzen ihre sachlichen und auch kritischen Beiträge. Ihr vorbildliches Engagement strahlt auf ihr Team über. Ein herzliches Dankeschön an sie und ihre Mitarbeiter.
Bei ihnen Herr Bürgermeister Brechter bedanken wir uns für die gute und wertgeschätzte Zusammenarbeit recht herzlich. Sie haben für jeden und für alles ein offenes Ohr und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erleichtert die Arbeit im Gremium.
Wir möchten uns bei allen Beschäftigten der Stadt Bad Wimpfen für die gute Arbeit bedanken. Leiten sie diesen Dank bitte weiter.
Unser Haushaltplan ist ein Dokument des Selbstbewusstseins und der Nachhaltigkeit. Es ist uns gelungen die Balance zu halten. Wir hoffen das die gute Konjunktur weiter anhält.
Die Fraktion CDU/Freie Wähler wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.
Gabriele Kellhammer Fraktionsvorsitzende CDU/Freie Wähler
Bad Wimpfen, 22.01.2019