Haushaltsrede der Fraktionsführerin Gabriele Kellhammer zum Haushalt 2018 in der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2018.
Haushaltsrede 2018 Fraktion CDU/Freie Wähler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen, Bürger und Vertreter der Presse.
Mit dem Haushaltsplan 2018 liegt uns erstmals ein neues Planwerk vor. Er wurde nach den Vorschriften des neuen Haushaltskassen- und Rechnungswesen in doppelter Buchführung in Konten erstellt. Unsere Fraktion begrüßt die Umstellung auf eine betriebswirtschaftliche Darstellungsweise. Herr Kempf hat zusammen mit seinem Team in monatelanger komplexer Vorbereitungszeit diesen Plan erarbeitet. Noch vor dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum 2020 haben sie in ihrer dynamischen Art die Herausforderung angenommen und umgesetzt. Hierfür möchte sich die Fraktion CDU/Freie Wähler recht herzlich bei ihnen und ihren Mitarbeitern bedanken.
Das uns vorliegende Planwerk ist Ergebnis und Voraussetzung einer angestrebten zielbewussten Entwicklung unserer Gemeinde für das Jahr 2018 und die Folgejahre. Die zurückliegenden guten Jahre haben positive Spuren in den Stadtfinanzen hinterlassen.
Die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen auch. Wer allerdings nur die Einnahmen betrachtet, betrachtet auch nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben und damit die Ausgaben ebenfalls sprunghaft zu. Unklar ist, wie lange die seit 2011 andauernde Hochphase, noch anhält. Im Auge behalten muss man das sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder verschlechtern können.
Was die Sozialausgaben auf Bundesebene sind, sind derzeit die Aufwendungen für die Kinderbetreuung oder die Aufwendungen im schulischen Bereich auf kommunaler Ebene. Solange die Steuereinnahmen sprudeln ist es machbar, sollte einen aber trotz allem nachdenklich stimmen. Wir sind trotzdem der Meinung das eine nachhaltige Kleinkinderbetreuung, dauerhafte Wartung und Pflege der Kindergärten, Förderung und Weiterentwicklung der Ganztagesbetreuungsangebote an den Schulen und der Sicherung des damit einhergehenden Raumbedarfes und der Erhaltung unseres Schulstandortes Aufgaben unserer familienfreundlichen und zukunftsorientierten Kommune sind.
Eine kurzfristige Umgestaltung einer Wohnung im Landgraben für die notwendige Aufnahme von unter Dreijährigen, als Übergangslösung befürworten wir.
Der Bau eines Kindergartens im Wolfsberg und im Anschluss die suggestive Sanierung unserer bestehenden Kindergärten sehen wir als notwendig an. Die Weiterentwicklung der bestehenden Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren soll Bad Wimpfen als familiengerechte Kommune stärken.
Für das Hohenstaufen-Gymnasium wurden 80 T€ für bewegliches Anlagevermögen im Haushalt eingestellt. Des Weiteren wurden für Verkabelungsarbeiten 30 T€ eingeplant. Für die anstehende Sanierung im Trakt des Altbaus wurde eine Planungsrate von 100 T€ berücksichtigt. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erheblich ins HSG investiert. Die bauliche Entwicklung sowie die Ausstattung des Gymnasiums wurden stets mit hoher Priorität behandelt. Um am Markt bestehen zu können, muss es unser Ziel sein, das HSG zu einem lebendigen und kreativen Ort zu gestalten. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule am Standort Bad Rappenau wird von uns aufs äußerste kritisiert.
Die Erweiterung der Ludwig-Fronhäuser-Schule soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Vergabe der Arbeiten für die Außenanlage wurde im November vom Gemeinderat vergeben. Die im Jahr 2017 begonnene Sanierung des Altgebäudes soll fortgeführt werden. Mit einem Kostenvolumen von 640 T€ sollen Klassenzimmer saniert werden. Im Grundschulbereich sollen nach der Sanierung Möbel beschafft werden. Hier liegt der Planansatz bei 75 T€.
Auch hier haben wir in den letzten Jahren durch den An-und Ausbau der Ganztagesbetreuung Schwerpunkte gesetzt, welche im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Zeiten des demografischen Wandels, vom Gremium positiv begleitet wird.
Durch Brandschutzmaßnahmen und Heizungssanierung haben sich die Unterhaltungsaufwendungen beim HSG und der LFS reduziert. Maßnahmen die wir begrüßen und unterstützen.
Prägend für das Zahlenwerk 2018 ist unter anderem die Sanierung des Blauen Turms mit einer voraussichtlichen Gesamtkostenschätzung von € 7.200.00,--. Seit Oktober steht das Gerüst, unsere Türmerin ist ausgezogen, die Ausschreibungen der verschiedenen Gewerke laufen und die Vergaben stehen an. Wir möchten uns hier noch einmal bei allen Förderern und Unterstützer recht herzlich bedanken. Diese breit angesiedelte Unterstützung ist sicherlich bemerkenswert und nicht selbstverständlich. Der Blaue Turm ist unser Wahrzeichen, ein Stück Heimat, Geschichte und Kultur und unserer Fraktion ein zentrales Anliegen im Bereich der Zukunftsentwicklung.
Über 500 T€ sind als Planungsrate für die Vorbereitung der Sanierung des Solebades eingeplant. Mit der Sanierung soll 2019 begonnen werden. Als wichtige Infrastruktureinrichtung gehört das Solebad zu Bad Wimpfen. Wichtig ist uns bei der Sanierung das der Aspekt des Gesundheitsbades im Vordergrund steht.
Der Haushaltsplan sieht die Einrichtung einer Stelle im Hochbausachgebiet vor. Dies ist notwendig um die immer zahlreicher werdenden Aufgaben im Bereich von Hoch- und Tiefbau zu verfolgen.
Die Abwasserbeseitigung von Hohenstadt an das Kanalnetz von Bad Wimpfen, sowie die Ertüchtigung des Hochwasserschutzes im Tal prägen die Kosten im Tiefbau. Für die Sanierung der Neutorstraße wurden 610 T€ eingeplant, für die Straßenbeleuchtung € 55 T€.
In den kommenden Jahren steht die Sanierung der unteren Hauptstraße und des Löwenbrunnenplatzes auf der Agenda. Um die verkehrsentlastende Wirkung der Stadtbahn zu stärken ist eine attraktive Verbindung vom Bahnhof in die Stadt unumgänglich.
Auch steht die Fraktion CDU/Freie Wähler dahinter mit einem entsprechenden Ansatz die medizinische Versorgung im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums weiter zu verfolgen. Die Sicherstellung der medizinischen, insbesondere der fachärztlichen Versorgung ist uns ein großes Anliegen.
Beim Eigenbetrieb Talmarkt wird langfristig mit keinem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird kurz- und mittelfristig von erheblichen Investitionen geprägt sein.
Im Jahr 2018 ist nach langen Jahren des Schuldenabbaus erstmals wieder eine Neuverschuldung eingeplant, die sich im Jahr 2019 noch erhöhen wird. Insgesamt wird es in den kommenden beiden Jahren darum gehen, durch entsprechende Pläne die Entwicklung für die kommenden Jahre strategisch vorzubereiten.
Die konjunkturell positiven Rahmbedingungen bestimmen den Haushaltsplanentwurf im Wesentlichen. Der Haushaltsplan 2018 soll ein Übergang in eine Phase sein, in der die Stadt ihre „Aufgaben im Bereich der Substanzerhaltung und -entwicklung kontinuierlich und sachgerecht selbstbestimmt angehen wird.“ Die Erwartungen sind natürlich davon geprägt, dass mit der Ansiedlung der LIDL-Zentrale Deutschland die Steuerkraft unserer Stadt nachhaltig gestärkt wird. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen werden unsere Stadt sicherlich ein Stück weiter bringen. Wenn wir mit diesen zukünftigen Einnahmen sorgsam und mit Bedacht umgehen, können wir unsere Infrastruktur weiter stärken. Geld das wir noch nicht haben können wir auch noch nicht verplanen und ausgeben. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Es müssen noch viele wichtige, richtige und zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen werden. Die Verkehrsentwicklung wird in unserer Fraktion intensiv diskutiert und auch nach Lösungen in Bezug auf den Landschaftsverbrauch gesucht.
Die Stadt Bad Wimpfen konnte den in den letzten Jahren gestiegenen Leistungsumfang im Bereich der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und der Kleinkindbetreuung beibehalten und weiter entwickeln. Lotsenpunkt, Familienlotse, Integrationsarbeit, bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse, Auditierung zur familienfreundlichen Kommune, Fair Trade Stadt, Bürgerbusverein, Bürgerstiftung und vieles mehr gehören zum Aufgabenspektrum.
Die nachhaltige Sicherung und der weitere Ausbau des Überdurchschnittlich hohen bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung der Vereinsarbeit und des Ehrenamtes ist unserer Fraktion ein zentrales Anliegen um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. All diese Beteiligungsprozesse sind nur möglich, weil viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind sich ehrenamtlich zu engagieren und sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen. Ihnen gilt unser Respekt und Dank. Das Ehrenamt wird in BW vorbildlich gelebt und ohne dieses Engagement wäre vieles nicht möglich.
Eine aktive Beteiligung der Bürger und Vereine ist wichtig. Familienfreundlichkeit, Betreuung, Kindergärten, Schulen und Seniorenarbeit müssen wir gemeinsam gestalten. Eine gute Infrastruktur und eine verantwortungsvolle Zukunftsentwicklung stehen für uns außer Frage. Gute Kommunalpolitik beginnt damit, dass man genau hinschaut und den Menschen zuhört. Dafür stehen wir von der Fraktion CDU/Freie Wähler.
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik unterstützen wir gerne. Denn solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Grundlage dafür, die Zukunft unserer Gemeinde nachhaltig zu gestalten.
Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei ihnen Herr Kempf und ihrem gesamten Team bedanken. Die große Herausforderung haben sie bestens bewältigt.
Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Brechter, bei den Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung recht herzlich bedanken. Unser Dank geht auch an das Gremium für das sachorientierte Miteinander. Diese Zusammenarbeit erleichtert die Arbeit und dient der Bevölkerung.
Die Fraktion CDU/Freie Wähler wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.
Gabriele Kellhammer Fraktionsvorsitzende CDU/Freie Wähler
Bad Wimpfen, 16.02.2018