Stellungnahme der Fraktion CDU / Frei Wähler zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Badwimpfen
Gemeinderatssitzung 28.10.2015
Die weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen führen auch in Bad Wimpfen zu einer höheren Zuweisung von Asylbewerbern durch das Landratsamt.
Der Landkreis erbaut und betreibt die notwendigen Unterkünfte vor Ort, in denen die Flüchtlinge über die Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden. Als Kommune ist Bad Wimpfen jedoch dazu verpflichtet, die nötigen Flächen zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinderatsfraktion CDU/Freie Wähler unterstützt dabei das Vorgehen der Stadtverwaltung, dem Landratsamt im Vorfeld geeignete Flächen vorzuschlagen. Damit können wir eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in kleinen Einheiten grundsätzlich sicherstellen und vermeiden die rechtlich mögliche Beschlagnahmung von städtischen Flächen oder Gebäuden (wie z.B. den Sporthallen) durch das Landratsamt.
Auch begrüßen wir die Bemühungen der Stadt und der Kirchen mit der ökumenischen Integrationsstelle eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, die die Flüchtlingsbetreuung vor Ort koordiniert.
Wir sind selbstverständlich bereit unserer Pflicht vor Ort nachzukommen und die uns zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen. Jedoch fordern wir von den übergeordneten Institutionen wie der Landes- und der Bundesregierung mit Nachdruck ebenfalls ihrer Pflicht nachzukommen und die gegebenenfalls nötigen Gesetze zu schaffen und auch anzuwenden um den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.
Mit Blick auf Gemeinden wie z.B. Hardheim muss festgestellt werden, dass die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden nicht allein und in jedem Ausmaß von den Kommunen getragen werden kann.