CDU Stadtverband Bad Wimpfen

Begründung der Fraktion CDU/Freie Wähler für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

 
Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um rund 6 Mio.€ von 2020 auf 2022, trotz Senkung des Hebesatzes.
 
Aufgrund der Corona Pandemie kommt eine Senkung allen Gewerbetreibenden zu Gute.
 
Mit niedrigerem Hebesatz ist die Stadt Bad Wimpfen interessant. Wichtig um Handwerker und hochwertiges Gewerbe anzusiedeln und die Belebung der Innenstadt zu fördern.
 
Bei Firmen mit mehreren Standorten können Gewinne verlagert werden.
Manchmal ist weniger mehr.
 
Die Stadtverwaltung hat in ihrem Haushaltsplan einen Hebesatz von 320 vorgeschlagen, als Kompromiss wurde mit der FDP/UB Fraktion dieser gemeinsame Antrag auf einen Hebesatz von 340 gestellt, damit eine Absenkung zu Stande kommt und wir uns im unteren Bereich der Landkreiskommunen befinden, und der Haushalt nicht abgelehnt wird. Bei einem abgelehnten Haushalt wäre die Stadt nicht mehr handlungsfähig.